Italien wählt rechts: Große Marktpanik bleibt vorerst aber aus
Wie erwartet, kommt in Italien eine rechte Regierung an die Macht. Nach dem erfahrenen und reformwilligen Mario Draghi übernimmt mit Giorgia Meloni künftig eine Politikerin das Regierungsamt, die sich in der Vergangenheit gegenüber der Europäischen Union oft sehr kritisch geäußert hat. Grundlegende Reformanstrengungen könnten im hochverschuldeten Italien deshalb vorerst in den Hintergrund rücken. Daniel Lenz, Leiter Strategie Euro-Zinsmärkte der DZ BANK, ordnet die Wahl und deren Folgen für die Finanzmärkte ein.
Italien hat gewählt und es wird einen Rechtsruck in dem Land geben. Was bedeutet das für den Staatsanleihemarkt und die Börsen?
Der Rechtsruck in Italien ist keine große Überraschung – auch nicht für die Finanzmärkte. Die Nervosität hält sich bei Investoren daher erst einmal in Grenzen, auch weil sich die Wahlsiegerin Giorgia Meloni von der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia im Wahlkampf mit EU-kritischen Äußerungen auffallend zurückgehalten hat. Allerdings könnte die Nervosität am Finanzmarkt wieder zunehmen, wenn Rom und Brüssel in heiklen Fragen der Migration, der Finanzhilfen des EU-Wiederaufbaufonds oder in der Haltung der EU gegenüber Russland in Streit geraten sollten. Auch dürften sich Melonis Juniorpartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini eher mit populistischen Äußerungen profilieren wollen als sich einer Regierungsdisziplin unterzuordnen.
Kommt es nun zu einer erneuten Eurokrise oder ist aufgrund des neuen Instruments TPI alles halb so wild, weil die EZB Gewehr bei Fuß steht?
Die EZB hat mit TPI, einem jüngst eingeführten Krisenpräventionsprogramm durch Anleihekäufe, und der Flexibilisierung der PEPP-Wiederanlagen wichtige Weichen gestellt, um bei einem plötzlichen Überschießen der Risikoprämien italienischer Staatsanleihen gegensteuern zu können. Dies soll sicherstellen, dass Italien auch bei einer Zunahme der Risikoaversion den Zugang zum Kapitalmarkt behält. Einen sukzessiven Anstieg der Spreads, wie wir ihn bereits seit einem Jahr sehen, verhindern die Instrumente jedoch nicht. Da auch das allgemeine Renditeniveau am Anleihemarkt gestiegen ist, haben sich Italiens Kosten für die Begebung neuer Anleihen bereits massiv erhöht. Kurzfristig ist das verkraftbar, längerfristig muss Rom aber fiskalisch gegensteuern.
Was muss passieren damit Italien nicht mehr als Achillesferse des Euroraums gilt?
Italiens chronische Wachstumsschwäche in Verbindung mit einem hohen Schuldenstand und einer eher geringen Haushaltsdisziplin ist seit Jahren das Hauptproblem. Der scheidende Ministerpräsident Mario Draghi hat Reformen angestoßen. Es ist aber eher zweifelhaft, dass ausgerechnet die neue Regierung hier anknüpft und bereit ist, auch unpopuläre Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Größere Sparanstrengungen sind angesichts der anstehenden Rezession, die auch Italien trifft, ebenfalls nicht zu erwarten. Eine gewisse Hoffnung ruht auf den umfangreichen Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds, die das Potenzialwachstum Italiens stärken sollen.
In Europa herrscht Krieg und die Pandemie hat für neue Rekordschulden gesorgt. Wie ordnen Sie in dieser schwierigen Gemengelage das Wahlergebnis ein? Sind populistische Parteien wieder auf dem Vormarsch?
Die hohe Inflation und die drohende Rezession verunsichern viele Menschen. Parteien mit vermeintlich einfachen und populären Lösungsvorschlägen haben es oft leichter, die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Dies dürfte auch im italienischen Wahlkampf eine Rolle gespielt haben. Allerdings hat sich der Erfolg rechter Parteien in Italien bereits seit Jahren angedeutet. Er geht auf eine Mischung aus Unzufriedenheit mit der politischen Klasse, der schwachen wirtschaftlichen Lage des Landes und das Gefühl zurück, dass die EU Italien vor allem bei der Aufnahme von Geflüchteten zu wenig unterstützt. Zu anderen EU-Ländern mag es in Teilen Parallelen geben, dennoch ist der Wahlausgang sicher keine Blaupause für ganz Europa.
